18.03.2014

Das Naziproblem kann man nicht unter den Teppich kehren!

Neonazis belagerten die städtische Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen. Das Protestbündnis „Bonn stellt sich quer“ wirbt für Sensibilität gegenüber der Neonazigefahr...

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06.03.2014

Verfügung der Polizei zur Beueler Neonazidemo 2012 rechtswidrig - Klagen von "BSSQ" haben beim Verwaltungsgericht Erfolg

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Letztlich war es der Leiter der Abteilung Versammlungsbehörde beim Polizeipräsidium Bonn, Bernd Müller, als „Vertreter der Beklagten“, der einen Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts unnötig machte. Auf sanften Druck des Vorsitzenden Richter Stemshornerklärte er, dass die Polizeibehörde die damaligen Auflagen zur von der ver.di-Jugend angemeldeten Auftaktkundgebung am Beueler Bahnhofsplatz und der anschließenden Demonstrationsstrecke „aus heutiger Sicht für rechtswidrig“ erachte.

Anschließend nochmal das gleiche Procedere bei der Klage zur Mahnwache der „Bonner Frauen gegen Neonazis“ in der Nähe der Wegstrecke des rechten Aufmarsches: Erklärung der Polizeibehörde: „Aus heutiger Sicht rechtswidrig“. Die 20. Kammer des VG hatte vorher mehr als deutlich gemacht, dass sie eine Auflage, sich erst in einer Entfernung von 120 m aufstellen zu dürfen von Sicht- und Hörweite her als unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehe und zudem die zugrunde gelegte Gefahrenprognose unbegründet gewesen sei.

Nach diesen im Gerichtsprotokoll festgehaltenen Eingeständnissen der Polizei wurden mit Einverständnis der Klägerseite die Hauptsacheverfahren für erledigt erklärt. Insgesamt 7/8 der Verfahrenskosten trägt das Land NRW, den Minimalteil das Bündnis, weil die Zulässigkeit der Einbeziehung der Demostrecke ins Hauptsacheverfahren, da schon im Eilverfahren gewonnen, ungewiss war.

Mani Stenner, Sprecher des Protestbündnisses: „Wir sind damit auf der ganzen Linie erfolgreich. Der weitere Rechtsweg ist ausgeschlossen, das Eingeständnis der Polizei, rechtswidrig gehandelt zu haben gilt, und wir sehen es auch als Versprechen, sich künftig an die heute erörterten versammlungsrechtlichen Vorgaben zu halten. In Zukunft kann in Bonn Rechtsfrieden herrschen“.

Kläger Simon Ernst sieht die ver.di-Jugend „aus heutiger Sicht erst recht betrogen. Heute gibt die Polizei zu, dass sie uns den Auftaktplatz vor dem Beueler Bahnhof rechtswidrig geklaut hat. Damit gibt sie auch zu, dass sie den Platz den Neonazis nicht hätte geben dürfen, der ganze Neonazi-Aufmarsch ab Bahnhofsplatz also rechtswidrig war. Diese Einsicht vor zwei Jahren und Beuel wäre der Spuk erspart geblieben“.

Die Klägerin in Sachen Mahnwache sieht ihren glatten Erfolg ungetrübter. Luise Schatz: „Protest an Aufmarschrouten von Nazis und Rechtsradikalen wird es künftig auch in Bonn noch oft geben müssen. Ab jetzt aber dann wohl in direkter Hör- und Sichtweite – da nehme ich die Polizei beim Wort“.

Bonn stellt sich quer sieht durch die heutige Verhandlung den Protest gegen Rechts, der am 1. Mai 2012 mit an die 10.000 Demonstrierenden in Beuel bunt, laut und friedlich gelungen war, insgesamt gestärkt. Die Beueler Co-Sprecherin Susanne Rohde: „Auch Beharrlichkeit und das Beschreiten des Rechtsweges gegen ungerechtfertigte Auflagen und Behinderungen des Protests gehört dazu. Wichtiger noch sind die vielen engagierten Menschen, die sich rechtsradikaler Hetze entgegenstellen. Die heutige Verhandlung wird dieses Engagement weiter ermutigen“.

Rückblicke zu den Demonstrationen vom 1. Mai 2012 und zum damaligen Streit zwischen Polizei und Protestbündnis finden Sie unter:
www.bonn-stellt-sich-quer.de/rueckblicke/1mai-2012-beuel/

Für das Bündnis „Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren“
Susanne Rohde, Tel. 0176-51801977 (m.), eMail: surohde[at]googlemail.com
Mani Stenner, Tel. 0177-6014894 (m.), eMail: fforum[at]aol.com
Anmelder und Kläger Simon Ernst (ver.di-Jugend), Tel. 0151-10734531 (m.), simernst[at]googlemail.com

 

04.03.2014

Rechtsstreit von "Bonn stellt sich quer" gegen Polizei vor der Entscheidung

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Verhandlung zu den Protesten gegen Neonazis vom 1. Mai 2012 vor dem Kölner Verwaltungsgericht

Termin: Donnerstag, 6. März 2014 um 11 Uhr, VG Köln, Appellhofplatz, Raum 160

Es war ein riesiger Erfolg für ein demokratisches und weltoffenes Bonn: An die 10.000 Menschen hatten sich am 1. Mai 2012 in Beuel dem Aufmarsch militanter Neonazis entgegengestellt und mit dem Protestbündnis „Bonn stellt sich quer“ lautstark ihren Abscheu vor den rechten Umtrieben kundgetan. Fast zwei Jahre später steht jetzt das juristische Nachspiel zur Entscheidung beim Kölner Verwaltungsgericht (VG) an. Es geht ums Versammlungsrecht, für den Sprecher des Bündnisses Mani Stenner eine „ganz wichtige Klärung für das essentielle demokratische Recht, sich ohne rechtswidrige Auflagen und Drangsalierung durch die Polizei neofaschistischen und rechtsradikalen Bestrebungen wirksam entgegenstellen zu können“.

Kurz vor dem Aufmarsch und den Gegendemonstrationen hatte es heftigen öffentlichen und juristischen Streit zwischen dem Bündnis und der Polizeipräsidentin um die Orte für den „Aufmarsch Rechts“ und der Gegenveranstaltungen sowie die lange Geheimhaltung und die exzessive Gefahrenprognose durch die Behörde gegeben. Die damalige Eilentscheidung des VG hatte der ver.di-Jugend die von der Polizei den Neonazis zugeschlagene Route durch das Herz des rechtsrheinischen Stadtteils Beuel aufgrund der früheren eigenen Anmeldung durch die Gewerkschaft zugesprochen. Angemeldet war der Weg der Nazigegner vom Bahnhofsvorplatz bis zum Adenauerplatz, die Polizei verfügte aber willkürlich die Verlegung der Auftaktkundgebung des Bündnisses auf die andere Seite der Bahngleise. Vom Bahnhofsvorplatz durften dann trotz der ver.di-Anmeldung die Neonazis ihren Aufmarsch starten. Der Anmelder Simon Ernst: „Die Polizei hat uns den Bahnhofsplatz geklaut und mir mit einem Strafverfahren gedroht, weil wir uns nicht weisungsgemäß brav auf der anderen Seite der Schienen aufgestellt haben. Der Nazi-Aufmarsch hätte gar nicht stattfinden dürfen. Stattdessen gab es Pfefferspray gegen die Protestierenden – mitten auf unserer Demonstrationsroute. Es war illegal, dass die Polizei die Nazis damals unseren Platz gegeben hat. Und es hat den Nazis viel genützt“.

Im Hauptverfahren will „Bonn stellt sich quer“ jetzt im Nachhinein Recht bekommen. Bündnissprecher Stenner: „Es besteht ja Wiederholungsgefahr bei ungeklärter Rechtslage, auch wenn das Verhältnis zwischen Protestbündnis und Polizeibehörde sich nach einer engagierten Diskussionsveranstaltung zu den Vorfällen im Jahr 2012 durchaus verbessert hat – insbesondere die Informationspolitik“ .

Auch die Auflagen für einen großen Abstand der zahlreichen Mahnwachen an der Wegstrecke des Naziaufmarsches stehen beim VG zur Entscheidung an. Die Polizei hatte das mit der nach Meinung des Bündnisses herbeiphantasierten Gefahrenprognose begründet, dass sie „von gewaltbereiten Personen aus der linksautonomen Szene unterwandert“ werden würden. Luise Schatz, die als Anmelderin einer der Mahnwachen insbesondere „Bonner Frauen gegen Rechts“ eingeladen hatte, klagt gegen eine völlig überzogene Einschränkung des Demonstrationrechtes bei einer Mahnwache außer Sichtweite: „Vor Ort wurde das dann durch die Einsatzkräfte noch verschärft und Polizeibusse als Sichtschutz auf der Straße quergestellt. Unter meiner Beteiligung bei 'Bonn stellt sich quer' hatte ich mir was anderes vorgestellt. Die Polizei hat einen bemerkbaren Protest an dieser Stelle ohne Grund weitgehend verhindert“.

Das Bündnis will mit seinen Klagen beim Kölner Verwaltungsgericht eine rechtliche Bevorzugung von rechtsextremen Aufzügen durch die Polizei gegenüber fortschrittlichen und antifaschistischen Protestaktionen künftig erschweren. Damals habe die Polizeibehörde das im Versammlungsrecht oft genannte Prinzip der „praktischen Konkordanz“, nach dem im Konfliktfall Versammlungen beider Seiten ermöglicht werden sollen, willkürlich ausgelegt.

Die Beueler Sprecherin von „Bonn stellt sich quer“, Susanne Rohde, sieht durch die damalige Polizeiverfügung den Ortsteil Bonns schmerzhaft betroffen, der über die letzten Jahrzehnte eine beispielhafte Erinnerungsarbeit an die Gräuel des Nationalsozialismus geleistet hat. „Erst die Polizei hat die Neonazi-Veranstalter dazu überredet, auf Beuel auszuweichen und das rechtswidrig gegen unsere vorher erfolgten Anmeldungen durchgesetzt. Das soll nicht wieder passieren“. Allerdings habe sich dabei auch gezeigt, wie groß das Engagement der Beuelerinnen und Beueler gegen rechte Umtriebe ist. Es entstand die größte antifaschistische Demonstration in Bonn überhaupt.

Rückblicke zu den Demonstrationen vom 1. Mai 2012 und zum damaligen Streit zwischen Polizei und Protestbündnis finden Sie unter: www.bonn-stellt-sich-quer.de/rueckblicke/1mai-2012-beuel/

Für das Bündnis „Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren“
Susanne Rohde, Tel. 0176-51801977 (m.), eMail: surohde[at]googlemail.com
Mani Stenner, Tel. 0177-6014894 (m.), eMail: fforum[at]aol.com
Anmelder und Kläger Simon Ernst (ver.di-Jugend), Tel. 0151-10734531 (m.), simernst[at]googlemail.com

 

05.12.2013

Keine Hetze von Pro NRW, Kundgebung vor Moschee abgesagt

Pro NRW hat heute (Do.) vormittag die für Freitag, 6.12.2013 geplante Kundgebung an der Moschee Brühler Straße gegenüber der Polizei schriftlich abgesagt. Eine Begründung ist der Polizei nicht bekannt.

04.12.2013

PRO NRW diesmal allein vor Moschee

"Bonn stellt sich quer" ruft diesmal in Absprache mit der Moscheegemeinde    n i c h t    zu einer Gegenkundgebung auf

Liebe Mitstreiter_innen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die rechtsradikale Gruppe "Pro NRW" veranstaltet am kommenden Freitag nachmittag wieder eine Kundgebung vor einer Moschee in Bonn.

Angeblich richtet sich die islamfeindliche und rassistische Gruppierung dabei gegen einen Auftritt des salafistischen Predigers Pierre Vogel am Folgetag in Bonn-Tannenbusch.

Ausgesucht haben sich die Provokateure allerdings die neu gebaute Al-Muhajirin-Moschee in der Brühler Straße, wo weder Pierre Vogel noch andere radikal-salafistische Prediger auftreten.

"Bonn stellt sich quer" steht dafür aktiven Protest gegen Aufmärsche von Neonazis und Rechtsradikalen zu organisieren, weil die völkische antidemokratische Ideologie der oftmals nur in sehr kleinen Häufchen auftretenden Rechtsradikalen unbedingten und lauten Widerspruch erfordert. Wir machen ihnen den öffentlichen Raum streitig und wollen verhindern, dass islamfeindliche Hetze als normales unwidersprochenes Phänomen in unserer Stadt erscheinen könnte.

Seit der Gründung von "Bonn stellt sich quer" zum Protest gegen den Neonazis-Aufmarsch in Beuel am 1. Mai 2012 hat es außer der schließlich in gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Polizei eskalierten Kundgebung von "Pro NRW" (wir hatten damals von der Teilnahme abgeraten) keinen Auftritt von ihnen ohne eine von uns organisierte große Gegenkundgebung gegeben.

Diesmal haben wir uns dennoch anders entschlossen.

Nicht etwa, weil wir wie damals "Randale" befürchten würden. Lediglich "Pro NRW" scheint darauf zu hoffen. Im Koordinierungskreis von "Bonn stellt sich quer" hatten wir bereits eine lautstarke friedfertige Protestkundgebung gegen die rechten Provokateure vorbereitet.

Wir haben aber zunächst das Gespräch mit der betroffenen Moscheegemeinde gesucht und gemeinsam beraten, was am Freitag passieren soll.

Nach guten und intensiven Diskussionen auch über eine mögliche künftige Zusammenarbeit gegen Rechtsradikale und Anti-Demokraten nehmen wir Rücksicht auf den Wunsch der Moscheegemeinde, dem Auftritt von "Pro NRW" diesmal nicht mit einer Protestkundgebung zu begegnen und die paar Rechtsradikalen abseits auf der Brühler Straße mit der Einsatzhundertschaft der Polizei allein zu lassen.

Diese Entscheidung zum jetzigen Freitag nicht auf die Straße zu gehen dürfte die Ausnahme sein. Wir werden bei jeder künftigen Situation sorgfältig abwägen und im Normalfall gilt unsere oben beschriebene Haltung, dass wir Euch zu lautem Widerspruch aufrufen. Die nach langem Überlegen geäußerten Wünsche der in erster Linie Betroffenen wollten wir jetzt aber nicht ignorieren.

Wir möchten Euch mit dieser Rundmail aber jedenfalls über den Auftritt von "Pro NRW" und diese Diskussion und unseren Entschluss informieren und gleichzeitig bitten, dass Ihr beim - leider - wahrscheinlichen nächsten Mal wieder mit uns zum Protest gegen Rechts auf die Straße geht.

Herzliche antifaschistische Grüße,

Für den Koordinierungskreis von "Bonn stellt sich quer"
Susanne Rohde, Jürgen Repschläger und Mani Stenner

18.11.2013

NS-Verherrlichung stoppen! Demo am 23. November in Remagen

Am 23. November 2013 wollen wieder Neonazis in Remagen aufmarschieren und die deutschen Täter des zweiten Weltkrieges zu Opfern der Alliierten stilisieren!

Deswegen hat sich ein breites Bündnis gegründet, das unter dem Motto "NS-Verherrlichung stoppen" den Nazis entgegentreten will. Auch wir sind Teil des Bündnisses.

Wir rufen euch auf: Kommt zur antifaschistischen Demo "NS-Verherrlichung stoppen! Nazis in Remagen und anderswo entgegentreten" am 23. November um 10Uhr zum Banhof Remagen!

Nutzt dazu die gemeinsame Anfahrt. Kommt zu den Info- und Mobilisierungsveranstaltungen in die verschiedenen Städte. Alle Infos, Termine, Materialien findet ihr auf: http://remagen2013.blogsport.de

Bonner Treffpunkt: 9:45 Uhr Hauptbahnhof Gleis 1

 

10.09.2013

Gemeinsam gegen Rechts

Am 02. September machte die Wahlkampftour von „Pro Deutschland“ halt vor der ditib-Moschee in der Bonner Weststadt. „Bonn stellt sich quer“ rief daher zur Gegendemonstration auf. Diesem Ruf folgten etwa 250 bis 300 Leute und stellten sich schützend vor die Moschee und das benachbarte Kulturzentrum „Kult 41“. Friedlich wurde gegen "Pro Deutschland" protestiert.

Pressespiegel:

Opens external link in new window"Gemeinsam gegen Rechts - Bonn stellt sich erfolgreich querOpens external link in new window" (Rhein:Raum, 03.09.13)

Opens external link in new window"Demonstration in Bonn - Viktoriabrücke dient als Trennlinie" (General Anzeiger, 02.09.13)

26.08.2013

Protestaktion gegen die Hetze von Pro Deutschland!

Keinen Platz für Rassisten! Weder in Bonn und auch sonst nirgendwo!

Am 2. September startet "Pro Deutschland" einen neuen Versuch mit rechtspopulistischen Aktionen zu provozieren. Sie schüren Ängste gegen Migranten, Muslime und Flüchtlinge und wollen so eine gefährliche Stimmung schaffen, die in der Vergangenheit wiederholt zu Brandstiftungen und Mordanschlägen geführt hat.

Deshalb: Kommt am Montag, 2. September ab 17.30 Uhr zum Hochstadenring, um den Rassisten von "Pro Deutschland" zu zeigen, dass wir Hetze nicht dulden! Kein Platz, kein Gehör für Rassisten und Nazis! Bonn bleibt friedlich!

Hier der Flyer als PDF.

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Dokumentation der Proteste am 5. Mai in Bad Godesberg

Dokumentation der Protestaktivitäten von Bonn stellt sich quer am 5.Mai in Bad Godesberg mit Videos, Audiomitschnitten, Redebeiträgen und Fotos.

Hier geht es zur Dokumentation.

Video 5.Mai Bad Godesberg

06.05.2013

Erfolgreicher Protest gegen "Pro NRW" durch das Verhalten der Polizei getrübt

Das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ zieht eine positive Bilanz der Proteste gegen die rassistische Vereinigung Pro NRW“ in Bad Godesberg, beschwert sich aber über ein zu rigoroses und auch rechtlich zweifelhaftes Verhalten der eingesetzten Polizeikräfte.

„Wir haben zum Jahrestag der Ausschreitungen von Lannesdorf eindrucksvoll gezeigt, dass entschlossener lautstarker Protest gegen die rechten Hassparolen mit absolut friedlichen Mitteln möglich ist“, erklärt Bündnissprecherin Susanne Rohde.

Hier die Pressemitteilung weiterlesen.

02.05.2013

"Am 5.Mai sind wir alle Bad Godesberger"

Lautstarker Protest gegen "Pro NRW"-Hetze auf dem Theaterplatz

Das Bündnis "Bonn stellt sich quer" ermuntert zum lautstarken Protest gegen den Auftritt der rechtsradikalen, rassistischen und islamfeindlichen Gruppierung "Pro NRW" auf dem Theaterplatz in Bonn-Bad Godesberg am kommenden Sonntag. "Wir werden zeigen, dass entschlossener, bunter und friedfertiger Widerstand gegen Rassisten funktioniert", erklärt Bündnissprecherin Susanne Rohde.

Hier die Pressemitteilung vom 02.05.2013 weiterlesen.

Video der Bonner Jugendbewegung