Polizeiübergriff auf “Refugee Schul- und Unistreik“ war unverhältnismäßig und überflüssig

Pressemitteilung des Bündnisses Bonn stellt sich quer vom 03.02.16

Ausländeramt besetzt und Anhörungstermine für die 27 hungerstreikenden Flüchtlinge aus Troisdorf durchgesetzt

Gestern demonstrierten 400 Schülerinnen, Schüler und Studierende in Bonn beim von der Bonner Jugendbewegung (BJB) organsierten „Refugee Schul- und Uni Streik“ gegen die Asylrechtsverschärfung und für die Solidarität mit Flüchtlingen. Die bunte und kämpferische Demonstration zog einmal durch die Bonner Innenstadt. Während der Demo ergriffen ca. 20-30 Schülerinnen und Schüler die Initiative und besetzten das Ausländeramt (Oxfordstraße 19) in Bonn. Die Forderung: Die Menschen aus dem Troisdorfer Flüchtlingsheim sollen endlich einen Termin für die Anhörung zu ihrem Asylverfahren bekommen. In Troisdorf werden die Flüchtlinge seit 7 Monaten (!) über ihre Zukunft im Unklaren gelassen.

Die restlichen Demonstranten zogen daraufhin gemeinsam vor das Ausländeramt, um die Besetzer zu unterstützen. Mit Erfolg: Nach ca. 2 Stunden gab die zuständige Stelle bekannt, dass alle Flüchtlinge bis spätestens März ihren Termin bekommen werden. BSSQ freut sich über diesen Erfolg und kündigt an, die Umsetzung der Versprechen zu kontrollieren. „Wir haben hier gesehen, dass entschlossener Protest Wirkung zeigt! Wir werden trotzdem weiter dran bleiben und genau überprüfen, ob die Termine tatsächlich vergeben werden.“, sagte Sprecher Nils Jansen.

Scharfe Kritik übt Bonn stellt sich quer gegenüber der Polizei aus. Diese habe sich mit ihren Polizeiübergriff auf die Demonstration am Morgen unverhältnismäßig gezeigt. Zudem sei ein solcher Übergriff völlig unnötig gewesen. Das Bündnis erwartet von der Polizei darüber detaillierte Auskünfte, wie es zu so einem Übergriff kommen konnte.

Dazu Martin Behrsing, Pressesprecher von Bonn stellt sich quer:
„Ich habe den Vorfall - keine fünf Meter vom Einsatzort auf der Bühne eines LKWs - mit ansehen müssen. Tatsächlich fuhr ein Einsatzbus der Polizei vor, indem sich die Beamten schon Quarzhandschuhe anzogen und sofort auf einen jungen Schüler losstürmten, der wohl zuvor mit abwaschbarer Sprühkreide an einer Schule auf die gestrige Demonstration hinwies. Das sich bei einem solchen aggressiven Losstürmen der Polizei erwachsene Menschen sich schützend vor so einen jungen Menschen stellen liegt auf der Hand. Dass die Polizei dann allerdings mit äußerste Brutalität diese Menschen auf den Boden zwingt ist völlig unverhältnismäßig und m. E. durch nichts zu rechtfertigen. Wir erwarten hier von der Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa Erklärungen dazu“.

03.02.2016