Demo am 12. Juli 2008

Dagmar Paternoga
attac Bonn

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Menschen

Wir wollen keine Nazis unserer Stadt! Wir wollen sie nirgendwo, hier schon gar nicht!
Sie demonstrieren nicht für Meinungsfreiheit und nicht gegen Zensur. Wenn sie das sagen, dann lügen sie. Sie demonstrieren für die ungestrafte Verbreitung von Hass und Gewalt. Ihre rassistische und fremdenfeindliche Musik ist zu Recht verboten!
Einige Kultfiguren dieser Szene sind verurteilte Mörder. Sie nennen Menschen schwarzer Hautfarbe Affen und rufen dazu auf, sie zu erniedrigen, anzugreifen, abzuschlachten. Sie sprechen Flüchtlingen und Migrantinnen das Recht ab, hier zu sein. Das Leben von Behinderten oder Obdachlose gilt ihnen nichts. Sie wenden sich gegen Homosexuelle, Langhaarige und alles, was nicht »deutsch« aussieht.
Nichts, aber auch gar nichts verbindet uns mit den Rechtsextremen.

Pluralismus und Meinungsfreiheit sind keine prinzipienlosen Beliebigkeiten. Sie finden dort ihre Grenzen, wo Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus ins Spiel kommen!
Für Meinungsfreiheit zu streiten heißt, den Nazis nicht die Straße zu überlassen!
Für Pluralismus und Toleranz einzutreten heißt, ihren intoleranten, kranken Hass nicht zu Wort kommen zu lassen!

Deutlich und unmissverständlich verteidigen wir das Recht aller Menschen auf ein gutes Leben. Wir wollen keine Solidarität nur für »Deutsche«!
Wir wollen auch keine Arbeitsplätze nur für Deutsche.
Unter solchen demagogischen Parolen greifen die Nazis angebliche soziale Probleme auf. Nicht nur im Osten Deutschlands sind sie damit auf dem Vormarsch und gewinnen Wahlen.
Ja, es gibt soziale Probleme; es gibt Menschen, die bei der neoliberalen Globalisierung verlieren - in unserem Land und auch anderswo. Dagegen müssen wir uns wenden.
Aber diese Probleme können nur in weltweiter Solidarität gelöst werden, nicht in nationaler Abgrenzung. Die rechten Rattenfänger haben das Gegenteil im Kopf. Sie wollen Ängste und Emotionen für ihre Zwecke mobilisieren. Ihre Welt wäre ungleich ungerechter als die, in der wir heute leben.
Der Umbruch durch die neoliberale Globalisierung greift tief in den Alltag der Menschen ein. Existentieller Verunsicherung, verschärfte Konkurrenz und soziale Ungleichheit nehmen zu.
Viele haben nicht nur Angst, zu kurz zu kommen, sie kommen tatsächlich zu kurz. Manche reagieren mit Ellbogenmentalität und Ausgrenzung.
Da scheinen Sündenböcke oft willkommen und seien die Schuldzuweisungen noch so irrational und abstrus.
Ich sage es in aller Klarheit: Es sind nicht die Ausländerinnen, die Arbeitslosen, der Islam oder gar die Juden, die für die sozialen Probleme verantwortlich sind.
Es sind auch nicht nur allein die Konzerne - es sind auch die Konzerne, die jede Subvention, jede Vergünstigung mitnehmen.
Aber es ist die Politik, die das erst möglich macht. Es ist die Politik, die darauf verzichtet, auch die Einkommensstarken angemessen zur Finanzierung des Sozialen heranzuziehen.
Wenn Menschen Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft haben, dann sind sie für manche Einflüsterungen offen.
Es ist dagegen unsere Aufgabe, gemeinsame, solidarische Lösungen für die Probleme zu finden. Nationalismus, Rassismus, gar Antisemitismus sind keine Lösungen, sondern machen alles nur noch schlimmer.

Deutschland, Europa und die Welt haben damit schon einmal üble Erfahrungen gemacht. Das darf nie wieder passieren!
Deshalb stehen wir hier heute auf der Straße. Und deshalb stehen wir nicht nur gegen die Nazis in unserer Stadt hier.

In Köln hat die rassistische Liste »Pro Köln« bei den Wahlen 2004 4,7 Prozent errungen und ist seither nicht nur im Stadtrat, sondern auch in allen neun Bezirksvertretungen vertreten.
Zur Kommunalwahl im kommenden Jahr wollen sie über Pro-NRW auch in anderen Städten antreten. Als Wahlkampfauftakt wollen sie vom 19.-21. September einen internationalen Anti-Islam-Kongress veranstalten.
Dort tritt die gesamte europäische Prominenz des Rechtsextremismus auf: Le Pen aus Frankreich, die FPÖ aus Österreich, der »Flams Belang« aus Belgien, die Lega Nord aus Italien. Sie setzen in ihren Wahlkämpfen ihre Schwerpunkte zunehmend auf aggressive Propaganda gegen moslemische Bevölkerungsgruppen.

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